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IVIM / OII-Germany Presseerklärung zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 23.02.2012

23 Feb

Presseerklärung der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen (IVIM) zur Stellungnahme “Intersexualität” des Deutschen Ethikrats vom 23.02.2012

IVIM-Pressemitteilung als PDF

Der Deutsche Ethikrat hat seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Verbesserung der Lebenssituation intergeschlechtlicher Menschen veröffentlicht. IVIM begrüsst, dass der Ethikrat sich für eine finanzielle Förderung von Inter*- Organisationen ausspricht und die Peer-Beratung stärken möchte.

In zentralen Punkten bleibt allerdings die Stellungnahme hinter den Erwartungen von Inter*-Organisationen zurück!

Die Empfehlungen des Ethikrats zielen darauf ab, die Praxis irreversibler geschlechtsverändernder medizinischer Eingriffe im Kindesalter (ohne eigene Zustimmung der Betroffenen) einzuschränken. Grundsätzlich alle nicht lebensnotwendigen Eingriffe zu unterbinden und nur auf dieser Grundlage Ausnahmeregelungen für Jugendliche, die unbedingt selbst eine OP wünschen, zu schaffen, wie es IVIM und andere Inter*-Organisationen fordern, unterstützt der Ethikrat also nicht.

Ausserdem votiert er für die Möglichkeit, die standesamtliche Geschlechtsregistrierung aufzuschieben, und für die Option, „anderes”, statt „männlich” oder „weiblich” eintragen zu lassen. Beides solle aber nur gelten für „Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist”. Das bedeutet, dass nur bei vorliegender Intersex-Diagnose diese Optionen offen stünden und weiterhin die Medizin als gatekeeper der Geschlechtsklassifikation fungieren würde. Ins A Kromminga, Sprecher_In der Internationalen Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen, hatte es hingegen in der Anhörung beim Ethikrat als Voraussetzung für eine ernsthafte Veränderung der Situation bezeichnet, „der Medizin die Definitionshoheit über unser Verständnis von Geschlechtervielfalt zu nehmen.” Immerhin lautet der letzte Satz der Stellungnahme des Ethikrats, dass geprüft werden solle, „ob eine Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister überhaupt noch notwendig ist.” Dieses wichtige Votum wird allerdings nicht weiter ausgeführt und klingt daher nach ferner Zukunftsmusik.

IVIM fordert deshalb in übereinstimmung mit internationalen Intersex-Organisationen erneut

„die Gewährleistung der persönlichen, freien, vorherigen und vollständig informierten Einwilligung des_der Betroffenen als verpflichtende Voraussetzung für alle medizinischen Verfahren und Behandlungsrichtlinien.“1

Bezüglich des Personenstandsgesetzes fordert IVIM

die Streichung der amtlichen Geschlechtsregistrierung von Neugeborenen.
Alternativ: Eintragung offen lassen oder freiwillige Angabe mit einem Eintrag eigener Wahl. Diese Option muss allen Menschen offen stehen – ohne die Voraussetzung einer medizinischen Diagnose!

1Quelle: Forderungen des ersten internationalen Intersex Organisation Forums, Brüssel 2011; http://www.intersexualite.de/index.php/internationales-intersex-organisation-forum/

 

 

Erläuterung:

 

Rechtliche Regelung geschlechtsverändernder medizinischer Eingriffe: Leider empfiehlt der Deutsche Ethikrat keine rechtlich bindenden Regelungen gegen die Operationen im Kindesalter. Stattdessen setzt er offenbar auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Medizin (in Punkt 6-9), also vermutlich auf Leitlinienänderung. Von juristischer Kontrolle in Bezug auf eine anstehende Entscheidung über Behandlungsmaßnahmen im Kindesalter ist nur in Punkt 11 der Empfehlungen die Rede (die strafrechtliche Verfolgung, die in Punkt 14 angesprochen wird, bezieht sich auf nachträgliche Klagen gegen Verletzungen der informierten Einwilligung in Behandlungsmaßnahmen). Die Empfehlung, das Familiengericht in die Entscheidung über einen geschlechtsverändernden medizinischen Eingriff einzubeziehen, soll laut Ethikrat für den Fall einander widersprechender Vorstellungen von Kind und Eltern gelten. Offenbar bedarf es dafür eines unbenannten Schutzengels, der die Stimme des Kindes erhört und das Problem ans Familiengericht heranträgt. Wieso sollte aber die juristische Kontrolle nur im Falle von Diskrepanzen zwischen Kind und Eltern gelten – und nicht generell auch bei scheinbarer Zustimmung des Kindes? Selbst bei juristischer Kontrolle bleibt allerdings das Problem bestehen, dass bei Babys und kleinen Kindern nicht sichergestellt werden kann, dass sie eine von der Sichtweise der Eltern unabhängige Meinung haben. Eine scheinbare Zustimmung des Kindes zu einer geschlechtsverändernden Operation ist ein äusserst unsicherer Boden, um darauf eine so schwerwiegende Entscheidung zu gründen. Daher ist es nach Auffassung von IVIM nicht legitim, solche Eingriffe in einem Alter durchzuführen, in dem eine persönliche, informierte und unabhängige Entscheidung der Betroffenen nicht gegeben ist. Dass der Ethikrat hierzu keine konkreten rechtlichen Regelungen empfiehlt, ignoriert eine Kernforderung aller vom Ethikrat angehörten Inter*-Organisationen!

Ausklammerung von AGS aus Intersexualität: Die Empfehlungen des Ethikrats schliessen nicht aus, dass bei sogenanntem AGS (Adrenogenitales Syndrom) weiterhin im Kindesalter geschlechtsverändernde Eingriffe, sei es hormoneller und/oder chirurgischer Art, durchgeführt werden können, wenn sie mit dem „Kindeswohl“ begründbar sind (siehe Punkt 7). Das war ja auch bislang bereits die Praxis. Statt einer wirklichen Begründung findet sich nur der unhaltbare Hinweis darauf, dass ja ohnehin alle AGS „eindeutigen” Geschlechts (gemeint ist natürlich weiblichen Geschlechts) seien.2 Das spricht den Erfahrungen Hohn: Bei IVIM/OII sind Menschen mit AGS organisiert, unter anderem Blaine, Gründer_in von IVIM, die sich nicht nicht weiblich identifizieren sondern sich als Inter* begreifen. Michel Reiter, Inter*-Aktivist der ersten Stunde, lebt unter männlichen Namen. Sogar die Stellvertreterin der Elterngruppe der AGS-Eltern- und Patienteninitiative Frau Claße musste nach diesbezüglicher Kritik bei der letzten Anhörung des Ethikrats zugestehen, dass es Betroffene in ihrer Vereinigung gibt, die sich als Hermaphroditen sehen. Selbst der Ethikrat hat festgestellt, dass sich zwar 86 % Prozent der Menschen mit AGS, die an seiner Befragung teilgenommen haben, im binären Geschlechtersystem weiblich/männlich einordnen – das heisst aber umgekehrt: die verbleibenden 14 % tun dies nicht! Es gibt viele weitere Menschen, die nicht an der Befragung des Ethikrats oder an medizinischen Studien teilgenommen haben, und die nicht in das vom Ethikrat und der AGS-Eltern- und Patienteninitiative behauptete Schema weiblicher Geschlechtsidentität passen. AGS als Sonderfall darzustellen, bedeutet den Versuch einer politischen Spaltung der intergeschlechtlichen Menschen. Und es bedeutet eine rechnerische Herabstufung der Dringlichkeit, denn ein grosser Teil der Inter* sind Menschen mit AGS. In dieser Hinsicht ist der Ethikrat also eindeutig der medizinischen Strategie auf den Leim gegangen, Menschen mit AGS als Nicht-Inter* darzustellen.

Hinsichtlich des Personenstandsrecht soll es zwar die Möglichkeit des Aufschubs des Geschlechtseintrags geben und die Möglichkeit neben weiblich/männlich „anders“ eintragen zu lassen. Dies gilt aber nur, wenn körperlich ein „uneindeutiges“ Geschlecht vorliegt. Mit anderen Worten: wieder sind es medizinische Gutachter_Innen, die bestimmen, wer überhaupt berechtigt ist, diese Sonderregelung in Anspruch zu nehmen. Damit bleibt die Medizin gatekeeper der Geschlechtsklassifikation. Eine Grundforderung von IVIM ist hingegen, die Definitionsmacht der Medizin zu beenden.

2Generell kann die Geschlechtsidentität nur höchstpersönlich definiert werden. Die Festlegung eines Identitätsgeschlechts aufgrund von körperlichen Merkmalen ist reine Mutmaßung. Dies ist der Fall bei der geschlechtlichen Zuordnung eines jeden Menschen.Dies wird zB. durch die Existenz von Trans* und Inter* belegt, die sich nicht dem bei Geburt zugewiesenem Geschlecht zugehörig fühlen. In hohem Maße problematisch ist es, damit geschlechtsverändernde Eingriffe ohne persönliche informierte Einwilligung zu legitimieren.

 

Zur Stellungnahme [PDF]

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Online Diskurs des Deutschen Ethikrates zur Situation von Inters in Deutschland

13 Jun

Mit Abschluss der Anhörung vom 8.6.2011 (die im Übrigen per Audiomitschnitten hier nachzuhören ist) hat der Deutsche Ethikrat seinen Online-Diskurs gelauncht. Bis einschließlich Juli ist jede_r Inter, Herm, Zwitter aufgerufen, sich dort aktiv zu beteiligen, Erfahrungen und Meinungen mitzuteilen, denn:

Zitat Deutscher Ethikrat:

Die Ergebnisse der Anhörung am 8. Juni 2011 und der Befragung werden zusammen mit dem Meinungsbild, das sich aus dem Online-Diskurs ergibt, in die Stellungnahme des Ethikrates einfließen.

Hoffen wir, dass die Stellungnahme des Ethikrates an die deutsche Bundesregierung endlich zu einem Umdenken in unserer Gesellschaft führt und Taten folgen lässt, um unsere Lebenssituation zu verbessern und vor allem die Menschenrechtsverletzungen an intergeschlechtlichen Menschen zu stoppen!

Anhörung und Dialog des Deutschen Ethikrates zur Situation intergeschlechtlicher Menschen

22 Mai

Die öffentliche Anhörung des Deutschen Ethikrates findet am 8. Juni 2011 statt. Der Ethikrat bittet Zuhörer_innen um Anmeldung bis zum 5. Juni 2011 (siehe Schreiben unten)

Guten Tag,

der Deutsche Ethikrat erarbeitet derzeit im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme mit dem Ziel, die Situation und die Herausforderungen für Menschen mit Intersexualität differenziert aufzuarbeiten. Vor diesem Hintergrund legt der Ethikrat großen Wert darauf, die Sichtweisen von Ärzten, Therapeuten, Sozialwissenschaftlern und Juristen ebenso zu erfassen wie die Perspektiven der Betroffenen und ihrer Eltern, die nun angehört werden sollen.

In diesem Zusammenhang führt der Deutsche Ethikrat eine öffentliche Anhörung mit Dialog zur Situation von Menschen mit Intersexualität durch:

Zeit

Mittwoch, den 8. Juni 2011, 10:00 bis 17:00 Uhr

Ort

Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften

Leibnizsaal

Markgrafenstr. 38

10117 Berlin

Anmeldung

erforderlich bis Sonntag, den 5. Juni 2011, online unter www.ethikrat.org oder telefonisch unter 030/20370-242 bzw. per Fax unter 030/20370-252.

Die Anhörung ist Teil eines mehrstufigen Diskurs-Verfahrens, das im Mai mit einer Befragung der genannten Zielgruppen begonnen hat und nach der Anhörung in einen Online-Diskurs münden wird, um allen, die ein Interesse am Austausch zu diesem Thema haben, die Möglichkeit zu geben, sich daran zu beteiligen. Auf diesem Wege soll ein wechselseitiger Austausch von Betroffenen und Experten in Gang gesetzt werden, um auf diese Weise wichtige Informationen zu gewinnen und eine solide empirische Basis für seine Stellungnahme zu schaffen.

Intersexualität oder Zwischengeschlechtlichkeit beschreibt unterschiedliche Phänomene uneindeutiger Geschlechtszugehörigkeit mit jeweils verschiedenen Ursachen. Nach wie vor werden Betroffene im Kleinkindalter an den Genitalien operiert, weil Mediziner und Eltern die Zwischengeschlechtlichkeit als eine Entwicklungsstörung sehen, die zum Wohle der Betroffenen chirurgisch sowie hormonell behandelt werden sollte. Selbsthilfegruppen intersexueller Menschen wehren sich jedoch zunehmend gegen solche Eingriffe, mit dem Verweis auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und freie Persönlichkeitsentfaltung.

Sie sind herzlich eingeladen, als Zuhörer an der Veranstaltung teilzunehmen. Das detaillierte Programm wird in Kürze unter www.ethikrat.org bekannt gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Vetter

Deutscher Ethikrat

Leiter der Geschäftsstelle

Jägerstr. 22/23

10117 Berlin

Ethikrat Umfrage bis 19. Juni 2011 verlängert!

19 Mai

„Umfrage zur Situation von Menschen mit Intersexualität“ des deutschen Ethikrats

Onlinebefragung vom 2. Mai – 22. Mai 2011. VERLÄNGERT BIS ZUM 19. JUNI 2011!!

Der Fragebogen des Ethikrats beinhaltet einige schwerwiegende Mängel, auf die wir in unserem Schreiben an den Ethikrat hinweisen. Wir sehen die detailierte Abfrage nach medizinischen Diagnosen und Medikation im Bereich ‚Fragen zur Behandlung‘ einmal unter datenschutzrechtlichen Gründen als problematisch an. Ferner ändern diese Detailabfragen nichts an der Tatsache, dass den meisten intergeschlechtlichen Menschen durch die immer noch gängige medizinische Praxis grundlegende Menschenrechte verwehrt wurden und werden. Ausserdem hat der Ethikrat bisher keine befriedigende Begründung für diese Fragen geliefert.

Bitte berücksichtigt beim Ausfüllen des Fragebogens euer Recht auf Privatsphäre und Schutz eurer Daten:

* Fragen müssen nicht beantwortet und können offen gelassen werden.

* Nutzt die Möglichkeit, Kommentare und Kritik an Fragen zu äussern.

Der Fragebogen ist online hier zu finden: http://ww2.unipark.de/uc/Ethikrat_Intersexualitaet/

Ein PDF zum Ausdruck liegt hier bereit zum herunterladen.
http://www.intersexualite.de/uploads/pdfdaten/FragenkatalogEthikrat.pdf

„Umfrage zur Situation von Menschen mit Intersexualität“ des deutschen Ethikrats

1 Mai

„Umfrage zur Situation von Menschen mit Intersexualität“ des deutschen Ethikrats

Frisch von der IVIM

Onlinebefragung vom 2. Mai – 22. Mai 2011.

Der Fragebogen des Ethikrats beinhaltet einige schwerwiegende Mängel, auf die wir in unserem Schreiben an den Ethikrat hinweisen. Wir sehen die detailierte Abfrage nach medizinischen Diagnosen und Medikation im Bereich ‚Fragen zur Behandlung‘ einmal unter datenschutzrechtlichen Gründen als problematisch an. Ferner ändern diese Detailabfragen nichts an der Tatsache, dass den meisten intergeschlechtlichen Menschen durch die immer noch gängige medizinische Praxis grundlegende Menschenrechte verwehrt wurden und werden. Ausserdem hat der Ethikrat bisher keine befriedigende Begründung für diese Fragen geliefert.

Bitte berücksichtigt beim Ausfüllen des Fragebogens euer Recht auf Privatsphäre und Schutz eurer Daten:

* Fragen müssen nicht beantwortet und können offen gelassen werden.

* Nutzt die Möglichkeit, Kommentare und Kritik an Fragen zu äussern.

Der Fragebogen ist online hier zu finden: http://ww2.unipark.de/uc/Ethikrat_Intersexualitaet/

Ein PDF zum Ausdruck liegt hier bereit zum herunterladen.
http://www.intersexualite.de/uploads/pdfdaten/FragenkatalogEthikrat.pdf

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